Login verlag autoren
Home  >  Heft 09/10/2005  >  Entscheidungen  >  Rechtsprechung in Leitsätzen09/10/2005s.452
Heft 09/10/2005
Sonstiges
Aufsätze
Entscheidungen
Buchbesprechungen
Begriff suchen:
Fundstelle (Jahr,Seite):
,
Das Archiv
Die Zeitschrift
Die Dokumentenpreise
Links
Drucken
  Rechtsprechung in Leitsätzen  - Mitt. 2005, 452 - 
 
 
 PatG § 9 Satz 2 Nr. 1  — Anbieten eines patentverletzenden Gegenstandes
 

Das Anbieten eines patentverletzenden Gegenstandes im Geltungsbereich des deutschen Patentgesetzes ist auch dann nicht gestattet, wenn der eigentliche Vertrieb des Gegenstandes ausschließlich im Ausland erfolgt. (Amtlicher Leitsatz)

 
 OLG München, Beschl. vom 16. September 2004 — 6 W 2048/04 — rechtskräftig;
 (LG München )
 


© Carl Heymanns Verlag • Impressum • Datenschutz