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	Rechtsprechung in Leitsätzen - Mitt. 2005, 453 -


	ArbNErfG § 5 Abs. 3 — Rasenbefestigungsplatte
	Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die den Arbeitgeber davon abhält, sie in Anspruch zu nehmen, so wird die Zweimonatsfrist des § 5 Abs. 3 ArbNErfG nicht in Gang gesetzt. (Amtlicher Leitsatz)

	BGH, Urt. vom 19. Mai 2005 — X ZR 152/01 —
	(OLG München)


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