 | Reimar König
Rechtsanwalt Günter Kelbel † [2.-- €  ]
Am 23.11.2009 verstarb Günter Kelbel, der Vater und bislang einzige Verfasser eines Kommentars der Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966, die den Stand der Patentanwälte auch gesetzlich in den Rang eines Organs der Rechtspflege gebracht hat. Günter Kelbel wurde am 12.1.1922 in Breslau als Sohn eines Rittergutsbesitzers mit bis zum dreißigjährigen Krieg zurückreichendem Stammbaum und dessen Ehefrau, T... | 02/2010
S.49 |
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| | Ingo Jung
/Stephanie Rohlfing
Der neue Rückruf- und Entfernungsanspruch nach § 18 Abs. 2 MarkenG – Rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt? [2.-- € ]
Am 1.9.2008 ist das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft getreten. Das Gesetz dient primär der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums , der sog. Enforcement-Richtlinie, deren Umsetzungsfrist bereits am 29.4.2006 endete. Die verspätete Umsetzung ist auf heftige Diskussionen insbesondere im Hinblick auf den neuen Auskunftsanspruch gegen Dritte, die Deckelung der Abmahnkosten sowie die Neuregelungen zur Vorlage und Sicherung von Beweismitteln zurückzuführen. Vergleichsweise wenig Beachtung hat bisher der neue Rückruf- und Entfernungsanspruch gemäß § 18 Abs. 2 MarkenG erfahren, der abhängig von der künftigen richterlichen Auslegung dieser Neuregelung erhebliche praktische Auswirkungen haben kann. | 02/2010
S.50 |
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| | Jan G. Tönnies
Kostenerstattung bei Abmahnung wegen Markenanmeldung [2.-- € ]
Es wird untersucht, ob der Inhaber einer mit einer älteren Marke kollidierenden, von ihm nicht benutzten jüngeren Marke schon allein aufgrund der Bewirkung deren Eintragung verpflichtet ist, nicht nur auf diese zu verzichten, sondern auch sich zur Unterlassung der Benutzung zu verpflichten und Schadensersatz in Hinblick auf die dem Inhaber der älteren Marke durch die Bemühungen seines Anwalts in Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Kosten zu zahlen. | 02/2010
S.55 |
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| | Jan G. Tönnies
Kostenerstattung bei Abmahnung wegen Markenanmeldung [2.-- € ]
Es wird untersucht, ob der Inhaber einer mit einer älteren Marke kollidierenden, von ihm nicht benutzten jüngeren Marke schon allein aufgrund der Bewirkung deren Eintragung verpflichtet ist, nicht nur auf diese zu verzichten, sondern auch sich zur Unterlassung der Benutzung zu verpflichten und Schadensersatz in Hinblick auf die dem Inhaber der älteren Marke durch die Bemühungen seines Anwalts in Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Kosten zu zahlen. | 02/2010
S.55 |
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| | Claudia Schwarz
Anspruchskategorien bei computer-implementierten Erfindungen [2.-- € ]
Neben den viel diskutierten Fragen der grundsätzlichen Patentfähigkeit und der Technizität stellt sich für den Praktiker bei der Abfassung einer computer-implementierten Patentanmeldung auch die sowohl patentrechtlich als auch technisch spannende Frage nach zulässig beanspruchbaren Anspruchskategorien. Im Zuge aktueller Entscheidungen (BGH „Mikroprozessor” und Bundespatentgericht 17 W (pat) 27/08) wird diskutiert, ob die bisher bekannte Behandlung von Vorrichtungs- und Verfahrensansprüchen für Gegenstände aus der Informatik aufrecht erhalten werden kann. | 02/2010
S.57 |
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| | Bernd Fabry
(K)EIN PATENT AUF DAS ARME SCHWEIN [2.-- € ]
Im Zusammenhang mit einem für die Firma Newsham geschützten Verfahren zur Selektion von Schweinen an Hand des Vorhandenseins eines speziellen Allels im Genom wird in der veröffentlichten Meinung der Befürchtung Ausdruck verliehen, ein cleveres Unternehmen werde in Zukunft auch für konventionelle Schweinezüchtung Lizenzgebühren verlangen. Der Aufsatz erläutert den Hintergrund der Diskussion und zeigt den tatsächlichen Schutzbereich des Patentes auf. Gleichzeitig wird darauf eingegangen, warum es „Patente auf Leben” in der öffentlichen Wahrnehmung – zumal in Deutschland – so schwer haben. | 02/2010
S.60 |
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| | Bernd Fabry
(K)EIN PATENT AUF DAS ARME SCHWEIN [2.-- € ]
Im Zusammenhang mit einem für die Firma Newsham geschützten Verfahren zur Selektion von Schweinen an Hand des Vorhandenseins eines speziellen Allels im Genom wird in der veröffentlichten Meinung der Befürchtung Ausdruck verliehen, ein cleveres Unternehmen werde in Zukunft auch für konventionelle Schweinezüchtung Lizenzgebühren verlangen. Der Aufsatz erläutert den Hintergrund der Diskussion und zeigt den tatsächlichen Schutzbereich des Patentes auf. Gleichzeitig wird darauf eingegangen, warum es „Patente auf Leben” in der öffentlichen Wahrnehmung – zumal in Deutschland – so schwer haben. | 02/2010
S.60 |
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Interview mit Herrn Patentanwalt Paul Rosenich über die Focussing™ Methode für den C-Teil der Europäischen Eignungsprüfung [2.-- € ]
1. Herr Kollege Rosenich , eine grosse Zahl unserer Kollegen, die noch zur europäischen Eignungsprüfung antreten wollen sind durch verschiedene Kanäle auf Ihre neue Methode aufmerksam gemacht worden, die Sie entwickelt haben, um den Kandidaten für die europäische Eignungsprüfung einen neuen methodischen und alternativen Ansatz anzubieten. Worum handelt es sich bei Ihrer neuen Methode? : Bei der v... | 02/2010
S.64 |
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| | Marcia H. Sundeen/Xiaomin Huang
Proceedings at the U.S. International Trade Commission under § 337: Another Venue For IP Litigation [2.-- € ]
The United States International Trade Commission („ITC”) has become an increasingly popular venue for patent infringement litigation and other intellectual property based litigation. Intellectual property based investigations at the ITC are brought pursuant to § 337 of the Tariff Act of 1930 and are available to holders of intellectual property, in addition to actions in U.S. district courts. 19 U.S.C. § 1337. This article discusses advantages and differences of section 337 investigations compared to actions in U.S. district courts, including the speed of the investigations and the availability of exclusion orders, a remedy unique to section 337. | 02/2010
S.71 |
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| | Marcia H. Sundeen/Xiaomin Huang
Proceedings at the U.S. International Trade Commission under § 337: Another Venue For IP Litigation [2.-- € ]
The United States International Trade Commission („ITC”) has become an increasingly popular venue for patent infringement litigation and other intellectual property based litigation. Intellectual property based investigations at the ITC are brought pursuant to § 337 of the Tariff Act of 1930 and are available to holders of intellectual property, in addition to actions in U.S. district courts. 19 U.S.C. § 1337. This article discusses advantages and differences of section 337 investigations compared to actions in U.S. district courts, including the speed of the investigations and the availability of exclusion orders, a remedy unique to section 337. | 02/2010
S.71 |
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| | Bill Bennett
/Alison Mc Millan
Innovation Patents in Australia – The Strongest Patent in the World? [2.-- € ]
Since May 2001, a secondary type of patent, known as an „innovation patent”, has been available under Australian patent law. This underutilised type of patent is extraordinarily useful in several circumstances which will be discussed below. | 02/2010
S.75 |
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| | Casey Kook-Chan An
Patent Prosecution in Korea [2.-- € ]
Germany has long been ranked in the third place in the number of non-resident patent filings before the Korean Intellectual Property Office (KIPO) . Notwithstanding such a brisk use of the Korean patent system, many German applicants send the same text of specification and claims that they use for filing in other countries and that have not been tailored for Korean prosecution. Furthermore, it is not uncommon that, when responding to a preliminary rejection, German applicants instruct Korean patent attorneys to simply replace the pending claims with the allowed European or US claims without taking into consideration of the legal implications accompanying the replacement. Such practices may deteriorate the quality of the patents. This article is designed to help German applicants/practitioners better understand Korean laws and practices, and hopefully obtain better quality patents. | 02/2010
S.77 |
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